Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Fernabsatz von Büchern
1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer
Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz "Kunden"
genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
2. Person des Verkäufers
2.1. Verkäufer ist Antiquariat Löcker (im Folgenden: kurz "Verkäufer" genannt), Annagasse 5
A-1015 Wien. Firmenbuchnummer 20.218 Handelsgericht Wien. Telefon 00431 512 73 44/ Telefax/ 00431 512 73 44-15 E-Mail-Adresse: loecker@loecker.at Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU 10241004. Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft). Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und Musikalienhandel (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at).
2.2. Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seine Web-Seite einschließlich seines Web-Shops
folgendem(n) freiwilligen Verhaltenscodex(ices) unterworfen:
ILAB-LILA (International League of Antiquarian Booksellers)
Diese(r) freiwillige(n) Verhaltenscodex(ices) ist/sind im Internet unter der Adresse
www.ilab-lila.com (Code of ethics) abrufbar.]
3. Preise
3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen
Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3.2. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge
ausgezeichnet (Bruttopreise). Hinzu kommen die Verpackungskosten und sonstige Spesen. Die durch den Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu.
| Gewicht |
Entgeld |
|---|---|
| Sendungen zum Standardentgeld Inland | 0,55 |
| bis 50 Gramm | 1,00 |
| bis 100 g | 1,50 |
| bis 350 g | 1,80 |
| bis 500 g | 2,30 |
| bis 1000 g | 3,30 |
| bis 2000 g | 4,30 |
| Gewicht & Form |
Maße |
Entgelt |
|---|---|---|
| bis 2 kg Quader | 100x60x60 cm | 4,30 |
| bis 4 kg Quader | 100x60x60 cm | 5,50 |
| bis 8 kg Quader | 100x60x60 cm | 6,80 |
| bis 12 kg Quader | 100x60x60 cm | 8,00 |
| bis 20 kg Quader | 100x60x60 cm |
10,00 |
| bis 31,5 kg Quader | 100x60x60 cm | 14,00 |
Ab einem Warenwert über Euro 50,- erfolgt der Versand als Paket; oder als eingeschriebene Briefsendung - dies erhöht die Versandkosten um Euro 2,10.
im Ausland:
DEUTSCHLAND:
Für unsere Kunden in Deutschland erfolgt der Versand einmal pro
Woche über ein deutsches Postamt (Bankverbindung in Deutschland vorhanden) Preis in EUR
| Gewicht |
Entgelt |
|---|---|
| bis 500 g |
1,80 |
| bis 1000 g | 2,20 |
| bis 2000 g |
6,00 |
| bis 3000 g |
6,50 |
| bis 4000 g |
7,00 |
| bis 5000 g |
8,00 |
| bis 20000 g |
10,00 |
| bis 31500 g |
15,00 |
Ab einem Warenwert über Euro 50,- erfolgt der Versand mittels Paketmarke – die Versandkosten sind gewichtsabhängig
| Gewicht |
Entgeld |
|---|---|
| bis 100 g |
1,60 |
| bis 250 g |
2,60 |
| bis 500 g | 3,60 |
| bis 750 g |
4,50 |
| bis 1000 g | 5,50 |
| bis 1500 g | 8,00 |
| bis 2000 g | 10,00 |
| bis 3000 g | 14,50 |
Standardentgelte Paket Ausland
Der Grundpreis für ein Paket beträgt EUR 11,12 zzgl. EUR Zuschlag je angefangenem kg in EUR
| Tarifzone |
Tarif Standard |
Tarif Schnell |
|---|---|---|
| 1a |
0,75 |
1,50 |
| 1b |
1,00 |
2,00 |
| 2 |
2,00
|
4,00 |
| 3 |
3,00
|
6,00 |
| 4 |
4,50
|
9,00 |
| 5 |
6,50
|
13,00 |
Eine Übersicht der einzelnen Zonen finden Sie unter:
http://www.post.at/content/produkte/pakete/produkte_pakete_766.htm
3.3. Allfällige Import- oder Exportspesen (zB Zoll) gehen zu Lasten des Kunden.
4. Vertragsabschluss
4.1. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags
über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die
Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich
entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande
gekommen.
4.2. [Erläuterung der Korrektur von Eingabefehlern] .....9
4.4. [Angabe der Sprachen, die verwendet werden können] .....
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig
Tagen aus. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen
(z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Verlag)
auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei
Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis
mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
5.2. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten
nach Wahl des Verkäufers, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst, an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
5.3. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender
auf den Kunden über.
6. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6.1. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Die
Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen
zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer
ist nicht zulässig.
6.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:
Nachnahme, Banküberweisung, Kreditkarte.
6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen
in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.4. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen
Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung
besteht nicht.
[6.5. allfällige Berücksichtigung der nach ihrem Art 6 Abs 1 bis 8. August 2002 in innerstaatliches
Recht umzusetzenden, in Österreich noch nicht umgesetzten "Richtlinie 2000/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr", ABlEG 2000 L 200, 35]
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstands.
Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
8. Rücktrittsrecht
8.1. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen,
wobei der Samstag (Sonnabend) nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem
Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung
der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe
Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw das Anbot zum Vertragsabschluss (Punkt 4
oben).
8.2. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer
zum Rücktritt berechtigt, der dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist.
8.3. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten
und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand
zu ersetzen.
8.4. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen
und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich
einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung,
zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für
sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden
nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes
zu tragen14.
8.5. Kein Rücktrittsrecht besteht15 bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie
bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften16.
9. Sonderbestimmungen für Fortsetzungswerke und Zeitschriften
9.1. Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zur
Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt.
9.2. Zeitschriftenabonnements17 gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und verlängern sich jeweils um ein weiteres
Jahr, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.
10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw
zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware
ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere
für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des
entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc haftet der Verkäufer nur im Fall des
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
10.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle
oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder,
Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
10.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige
Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe
oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des
Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet
einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
11. Datenschutz und Werbung
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-
Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke
des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke
automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm elektronische
Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit
widerrufen19.
12. Rechte Dritter (Urheberrechte)
12.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere
Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand
nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und
allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich
Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
12.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und
deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen,
Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
13. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
und Gerichtsstand
13.1. Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen)20 unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
13.3. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende
Gericht in Wien zuständig.
1 Was die Platzierung der AGB innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 – zB K&R 2002, 43
[Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit
hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein
Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre verbraucherschützende
Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag
schließt (gemeint: seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft
sich – so die zitierte Entscheidung – einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen
gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage des Web-Site als auch von unmittelbar vor dem
den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den Volltext der AGB zu
linken.
2 Der Geltungsgrund von AGB liegt in einer Vereinbarung der Vertragsparteien. Eine solche (zweiseitige)
Vereinbarung muss naturgemäß außerhalb der einseitig aufgestellten AGB liegen. Insoweit würde es
sich daher erübrigen, in den AGB selbst auf das Thema Geltung einzugehen. Es ist allerdings üblich, in
einem einleitenden Punkt der AGB auf deren Geltung hinzuweisen und deren Geltungsbereich zu umschreiben
bzw gegebenenfalls einzuschränken.
Die Vereinbarung der AGB als Vertragsbestandteil erfolgt in der Regel stillschweigend. Für eine stillschweigende
Unterwerfung des Kunden genügt gewöhnlich die deutliche Erkennbarkeit der AGBEinbeziehungsabsicht
des Unternehmers und die Möglichkeit für den Kunden, den Inhalt der AGB zur
Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen müssten im E-Shop-Bereich etwa durch die deutliche Platzierung
des gut lesbaren Hinweises "Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder "Wir legen Ihrer
Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde" unmittelbar vor dem Bestell-Button
samt Hyperlink zum Volltext der AGB erfüllt sein.
Vorsorglich könnte die Anwendbarkeit der AGB auch in den Bestelltext selbst aufgenommen werden
etwa wie folgt: "Hiermit bestelle ich zu den mir bekannt gemachten und zur Kenntnis genommenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ...".
3 Die Fernkommunikationsmittel können hier auch auf bestimmte Fälle, wie z.B. E-Mail und Web-
Formular eingeschränkt werden.
4 Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
"Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers" informiert werden.
Dies folgt auch aus § 5 Abs 1 ECG (Informationspflichten), wo neben dem Namen oder der Firma ausdrücklich
von der "geografischen Anschrift" (also z.B. nicht bloß Postfach) die Rede ist. Nach dieser
Vorschrift sind weiters bei registrierten Firmen die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht anzugeben,
und bestehen weitere Informationspflichten.
So sind nach § 5 Abs 1 ECG auch Angaben zu machen, auf Grund deren die Nutzer mit dem Verkäufer
rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse [EMail-
Adresse].
Bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, ist auch die
herausgegeben vom: 1 Was die Platzierung der AGB innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 – zB K&R 2002, 43
[Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit
hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein
Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre verbraucherschützende
Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag
schließt (gemeint: seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft
sich – so die zitierte Entscheidung – einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen
gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage des Web-Site als auch von unmittelbar vor